Poker © Oliver Haja / PIXELIO
Manchmal dauert es offenbar ein bischen länger, bis die Pointe zündet. So auch beim aktuellen Entwurf zur Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes. Wie anders ist es zu verstehen, dass es immerhin mehr als eine Woche gedauert hat, bis Österreichs Tageszeitungen auf die geplanten Neuerungen bei Poker, Automaten und Glücksspiel reagierten.
Mitauslöser der Reform war unter anderem die Ansicht des Generalanwalts des EuGH, dass die geltenden Regelungen bezüglich der Glücksspielkonzessionen gegen die EU-Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen würden.
Die Regierung versucht nun offenbar alle offenen Themen mit einem Schlag zu lösen und wirft damit alle bisher kommunizierten Argumente scheinbar fröhlich über Bord.
Die bestehenden zwölf Casino Lizenzen werden auf fünfzehn aufgestockt und europaweit ausgeschrieben. Auch wenn die Casinos Austria bereits angekündigt haben sich für alle Lizenzen zu bewerben, dürfte das Monopol damit fallen. die privaten Anbieter wie Novomatic oder bwin erhalten damit die seit Jahren geforderte Chance am Markt mitspielen zu dürfen.
Poker soll offenbar ein Glücksspiel bleiben, jedoch grundsätzlich erlaubt werden da die Spieler nicht gegen eine Bank spielen. Auch hier dürfte eine Lizenz ausgeschrieben werden, die privaten Card Casinos, wie das Montesino oder das CCC wird´s freuen.
Sprachlos hingegen macht die geplante Adaption der Limits bei Spielautomaten. Seit Jahr und Tag wurden diese mit dem Argument der Spielsucht bekämpft wo es nur ging. Nun sollen die möglichen Einsätze von 50 Cent auf 10 Euro je Spiel sowie die Gewinne von Euro 20 auf Euro 10.000! angehoben werden. Selbstverständlich wird das Ganze ordentlich besteuert, schließlich ist die Gunst des Finanzministeriums nicht kostenlos.
Den Bundesländern eröffnet sich dadurch unverhofft eine interessante Einnahmenquelle, denn die Steuern werden im Verhältnis 50:50 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Wie man schon an den Beispielen der Tabak Austria und der Telekom sehen konnte, wird ein Monopol nur so lange geschützt, bis eine Liberalisierung mehr Geld bringt, oder ein Budgetloch gestopft werden muss.
Nachdem eine Einigung der beiden Regierungsparteien bereits zweimal gescheitert ist, soll die endgültige Umsetzung jetzt im April im Ministerrat beschlossen werden.
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