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Poker Kolumne: Das Glücksspiel Monopol wackelt

Poker © Oliver Haja / PIXELIO

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Die goldenen Zeiten für den Glücksspiel Monopol Betrieb Casinos Austria scheinen endgültig vorbei zu sein. Konnten bisher alle Versuche privater Anbieter das Monopol zu knacken erfolgreich abgewehrt werden kommt es heuer für die Casinos Austria offenbar knüppeldick.

Die vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengte Klage eines Linzer Unternehmers scheint seit heute sehr erfolgsversprechend. Der Generalanwalt des EuGH hat sich der Argumentation des Klägers weitestgehend angeschlossen. Seine Meinung ist zwar für den Gerichtshof nicht bindend, im Normalfall übernimmt er allerdings dessen Rechtsansicht, so auch vor kurzem bei der Klage von Bwin gegen das portugisische Glücksspielmonopol.

Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt das österreichische Glücksspielmonopol gegen EU-Recht. Das österreichische Recht verlangt für den Betrieb von Spielbanken ausschließlich einheimische Aktiengesellschaften und schließt Anbieter aus dem EU-Binnenstaat damit aus. Diese Regelung wiederspräche auch den Regelungen des EU Dienstleistungsverkehrs, so der Generalanwalt.

Der Ausschluß von Mitbewerbern sei dikriminierend und könne nicht mit der öffentlichen Sicherheit argumentiert werden.

Fällt das EuGH Urteil dementsprechend aus und repariert der Staat Österreich in weiterer Folge die gesetzlichen Regelungen, dann können sich die Casinos Austria warm anziehen.

Der Sportwettenanbieter bwin verhandelt derzeit mit dem britischen Giganten Party Gaming über eine Fusion. Beide Unternehmen stellen ernstzunehmende Gegner im Kampf um das Online Business und das Lotteriegeschäft der Casinos dar. Der österreichische Automatenhersteller Novomatic wartet nur auf eine Möglichkeit das Land endgültig mit einem Netz seiner Automatencasinos zu überziehen. Zu allem Unglück beginnen auch noch die gültigen Lizenzen der Casinos Austria ab heuer auszulaufen, die folgende Neuausschreibung wird die Glücksspiellandschaft möglicherweise für immer verändern.

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