Poker © Oliver Haja / PIXELIO
Na sowas, in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise geschehen noch Zeichen und Wunder. Offenbar braucht der Finanzminister dringendst Geld, wie ist es sonst anders zu erklären, dass im Entwurf zum neuen österreichischen Glücksspielgesetz alles was Geld bringt plötzlich erlaubt werden soll.
Nach jahrelangen Diskussionen, Gesetzesentwürfen und Begutachtungsverfahren bekam die Republik Österreich vor einigen Wochen einen symbolischen Tritt vom EuGH verpasst. Der Generalanwalt stellte trocken fest: Das österreichische Glücksspielmonopol widerspricht EU-Recht. Nun handelt es sich dabei noch nicht um ein Urteil, der EuGH folgt allerdings in einem Großteil seiner Entscheidungen den Empfehlungen des Generalanwalts.
Grund genug für die österreichische Regierung einen Zahn zuzulegen. Der neue Gesetzesentwurf berücksichtigt die kritisierten Passagen und schreibt zukünftig eine europaweite Ausschreibung der Casinolizenzen vor. Diese sollen darüber hinaus von derzeit 12 auf 15 ausgeweitet werden. Neu geregelt werden soll auch das „kleine Glücksspiel“. Bis zu drei Lizenzen pro Bundesland sollen es den unzähligen Automatenbetreibern erleichtern ihr Geschäft auf sichere legale Basis zu stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Freigabe des „kleinen Glücksspiels“ durch die jeweiligen Länder.
Damit noch nicht genug ist offenbar auch die Lizenzvergabe für Poker Casinos geplant. Diese würde endlich Ruhe in den hervorragend entwickelten, aber heiß umkämpften Poker Markt in Österreich bringen. Das Know How, das die privaten Anbieter über Jahre hinweg im Poker aufgebaut haben, wird in Verbindung mit der dann erlangten Rechtssicherheit und dem Konkurrenzkampf mit den Casinos Austria nicht nur den Kunden Vorteile bringen.
Das hat offenbar auch das Finanzministerium erkannt. Dort rechnet man mit Mehreinnahmen aus der Glücksspielsteuer in Höhe von einigen hundert Millionen Euro pro Jahr. Kein Wunder, ist doch Österreich ein Land der Spieler.
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